AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Definitionen
    1. Nachfolgende AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen zahnärztlich tätigen Unternehmern („Kunde; Kunden“) und Assisdenta („Anbieter“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Zahnärzte in ihrer Eigenschaft als unternehmerisch tätige Personen.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
  4. Die Kunden stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu. 
  5. Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen. AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages, außer der Einbeziehung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich durch den Anbieter zugestimmt.
  6. Sofern in diesen AGB auf vom Anbieter veröffentlichte Preisverzeichnisse, Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen in einer Buchungsmaske auf der Internetpträsenz verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung. 
  7. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Nutzung einer genderneutralen Sprache verzichtet und die männliche Form benutzt. Das Angebot bezieht sich gleichwohl auf Mitglieder aller Geschlechter. 
  8. Leistungsinhalt / Vertragsschluss
    1. Der Anbieter betreibt eine Webseite und eine Lehr-App für die Ausbildung oder Weiterbildung von zahnärztlichem nicht-ärztlichem Fachpersonal oder abzulernender Arbeitskräfte.
  9. Die Anmeldung und der Erwerb einer Lizenz für die Lehr-App, erfolgt über die Webseite des Anbieters.
  10. Der Kunde ist nach Anmeldung und Erwerb einer Lizenz berechtigt, im Rahmen der Lizenz drei der in 2.1. genannten Personen den Zugang zu der Lehr-App zu gewähren.
  11. Die Nutzung des Lehr-Angebotes des Anbieters erfolgt ausschließlich über dessen Lehr-App. 
  12. Laufzeit und ordentliche Kündigung.
    1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
  13. Der Vertrag kann mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  14. Für die Kündigung ist Textform (z.B. E-Mail) ausreichend.
  15. Kosten, Preisänderungsklausel und Zahlungsabwicklung
    1. Die monatlichen Gebühren für die Lehr-App betragen zur Zeit 49,99€ inkl. der gültigen Umsatzsteuer.
  16. Die Zahlung der Gebühren erfolgt monatlich im Voraus (zum 1. Werktag des laufenden Monats) über die im Buchungsvorgang gewählte Zahlungsart.
  17. Dem Kunden wir eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Übersendung der Rechnung per E-Mail erfolgt und es keiner handschriftlichen Signatur bedarf. 
  18. Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüberhinaus kommt der Kunde ohne das es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.
  19. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß § 288 II BGB (Unternehmer) zu erheben.
  20. Außerordentliche Kündigung
    1. Über 3.2. hinaus bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere wiederholter oder andauernder Zahlungsverzug des Kunden, drohende Zahlungsunfähigkeit oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
  21. Kündigt der Anbieter aus einem oder mehreren in 5.1. genannten Grund, bleibt der Kunde zur Zahlung der fälligen Vergütung bis zum Ablauf einer ordentlich erklärbaren Kündigung verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
  22. Die Kündigung bedarf der Textform.
  23. Rechte des Kunden
    1. Der Kunde ist berechtigt, die Zugangsdaten zur Lehr-App im Rahmen der erworbenen Lizenz weiterzugeben und die Lehr-App nutzen zu lassen.
  24. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, kann im Rahmen der Lizenz zeitgleich 1 Person die Zugangsdaten und Nutzungsrechte erhalten, sofern diese in Ausbildung steht oder ausgebildet oder angelernt wird.
  25. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für zahnärztlich tätige Dritte. Dies gilt nicht für die Rechte des Kunden aus 6.
  26. Der Kunde verpflichtet sich ferner sicherzustellen, dass Dritte (berechtigte Nutzer gemäß 6.2.) die Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte weitergeben oder unberechtigte Dritte die Lehr-App nutzen lassen.
  27. Der Kunde verpflichtet sich dem Anbieter, jeden Schaden der aufgrund eines Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten entsteht, zu ersetzen. Dies gilt auch für Verstöße durch die im Rahmen der Lizenz nutzungsberechtigten Personen.
  28. Sofern der Anbieter wegen eines Verstoßes des Kunden oder einer schädigenden Handlung des Kunden in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von allen Kosten und Forderungen frei. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Dies gilt auch für Verstöße durch die im Rahmen der Lizenz nutzungsberechtigten Personen.
  29. Darüberhinaus verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der Vereinbarungen zum Urheberrecht (9.). Ferner trägt der Kunde dafür die Sorge und Verantwortung, dass im Rahmen der Lizenz berechtigte Nutzer die Vereinbarungen zum Urheberrecht einhalten.
  30. Rechte des Anbieters
    1. Der Anbieter ist berechtigt die Nutzung der Lehr-App ganz oder teilweise einzuschränken, sofern der dringende Verdacht der lizenzwidrigen Nutzung besteht. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Gebühren verpflichtet. Die Sperrung bleibt aufrechterhalten, bis das Fehlverhalten abgestellt ist oder festgestellt wird, dass tatsächlich kein Fehlverhalten vorlag.
  31. Der Anbieter ist ohne Anspruch auf Kürzung der vereinbarten Gebühren jederzeit berechtigt das Angebot seiner Lehr-App zu erweitern, zu verändern und etwaigen Änderungen von z.B. Ausbildungsvorschriften anzupassen. 
  32. Der Anbieter behält sich vor die monatlichen Gebühren angemessen zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder von anderen Steuern und Abgaben oder bei einer Erhöhung der Betriebs- und Unterhaltskosten bzw. der Erweiterung oder Optimierung des Leistungsinhaltes.
  33.  Urheberrecht
    1. Die vom Anbieter („Urheber“) angebotenen Lehrinhalte, Apps und Webseite (insgesamt „Werke“) sind urheberrechtlich geschützt.
  34. Die Kopie oder Veröffentlichung der Werke oder die Weiterverbreitung von Bildern der Werke ist untersagt, es sei denn der Anbieter stimmt der Kopie oder Veröffentlichung vorher schriftlich zu. Die Zustimmung zur kommerziellen Nutzung kann von der Zahlung einer Gebühr oder der Vereinbarung einer kostenpflichtigen Lizensierung abhängig gemacht werden. 
  35. Vorstehendes gilt insbesondere auch für die Weiterverbreitung im Internet, Social-Media, Chat-Programmen, Printmedien oder vergleichbarem.
  36. Die private nicht-kommerzielle Weiterverbreitung im Internet kann dann gestattet sein, wenn der Urheber deutlich und in räumlicher Nähe zum Werk oder zum Bild des Werkes genannt ist und ein Link auf die Internetpräsenz des Urhebers gesetzt ist. 
  37. Vorstehende 9.5. gilt nicht für Lehr-Inhalte. Hier bedarf es in immer die vorherige Einwilligung des Urhebers.
  38. Dem Kunden oder den berechtigten Nutzern, ist es nicht gestattet das vom Anbieter erfahrene Wissen bzw. vom Anbieter erfahrene Techniken in eigenen Apps, Webseiten, Seminaren, Schulungen oder ähnlichem weiterzugeben.
  39. Zuwiederhandlungen gegen vorstehende Pflichten rechtfertigen zur Geltendmachung von Schadensersatz, einen Anspruch auf Unterlassung und/oder Beendigung der urheberrechtswidrigen Nutzung und gegebenenfalls strafrechtlichen Verfolgung.
  40. Haftung / Mängelgewährleistung
    1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  41. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  42. Dies vorausgeschickt, richten ich Gewährleistungsansprüche nach den Vorschriften des BGB, sofern ein Vertragsverhältnis oder Schuldverhältnis zwischen dem Anbieter oder dem Kandidaten bzw. Unternehmen bestehen sollte.
  43. Der Anbieter haftet darüberhinaus nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz und des Profils des Kunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verfügbarkeit durch einen nicht im Einflussbereich des Anbieters liegenden Grund gestört ist. Beispielhaft sind dies höhere Gewalt, Stromausfall, Serverausfall etc. 
  44. Kürzere Ausfälle des Angebotes bedingt durch Wartungsarbeiten an der Internetpräsenz, den genutzten Servern (Drittservern oder Servern der Webspacebetreiber) oder vergleichbaren Sachverhalten, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 
  45.  Der Anbieter haftet nicht für einen Ausbildungserfolg der teilnehmenden Personen. 
  46. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
    1. Gegen unsere Forderungen können nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
  47. Für Unternehmer gilt vorstehendes auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
  48. Voraussetzung für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch Verbraucher ist, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  49. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der Leistungen des Anbieters beruhen.
  50.  Datenschutz

Dem Anbieter ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. Der Anbieter wird sofern technisch möglich und rechtlich notwendig von ihm erhobene Daten entsprechend schützen und gemäß der geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten oder speichern. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: www.DOMAIN.DE/Datenschutzerklärung

  1. Streitbeilegung
    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
  3. Textform

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

  1. Schlussbestimmungen
    1. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
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